WIEN: HEFTIGE KRITIK WEGEN EHRUNG VON CHINAS BOTSCHAFTER

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Sachkenner und Menschenrechtsexperten verurteilen die Verleihung des höchsten Wiener Ordens an den chinesischen Botschafter


Wien, 31. Mai 2021. Die Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Wien an den chinesischen Botschafter Li Xiaosi hat bei führenden Experten für Menschenrechte und Religionsfreiheit in China scharfe Kritik ausgelöst.

„Wir sind perplex und betroffen über diese Auszeichnung”, erklärt Peter Zöhrer, Exekutivdirektor des Forums für Religionsfreiheit-Europa (FOREF), einer in Wien ansässigen NGO mit Schwerpunkt Verteidigung der Religionsfreiheit. „Diese Verleihung verhöhnt unsere Bemühungen, das chinesische Volk und insbesondere chinesische Muslime, Christen und Angehörige anderer Minderheiten vor der Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas zu schützen.“

Sachkenner und Mitglieder des FOREF-Netzwerks äußerten ihre Bedenken folgendermaßen:

Dr. Ján Figel, ehemaliger Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission für die Förderung der Religionsfreiheit außerhalb der EU und ehemaliger EU-Kommissar: „Es ist eine traurige Entscheidung, bei der die massiven Missstände in der Volksrepublik China hinsichtlich Menschenwürde und Gerechtigkeit außer Acht gelassen wurden.“ 

Hon. David Kilgour, Nobelpreisträger und ehemaliger kanadischer Staatssekretär im Außenministerium zuständig für den asiatisch-pazifischen Raum: „Angesichts des Völkermords, den die kommunistische Regierung in Peking an den Uyguren begeht, ist dies eine äußerst skurrile Initiative des Wiener Bürgermeisters!“

Dr. Yang Jianli, Überlebender des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens, ehemaliger politischer Gefangener und Gründer von Citizen Power Initiatives for China:
„Es ist eine große Schande für Wien, den chinesischen Botschafter Li Xiaosi zu ehren, denn Li vertritt nicht sich selbst, sondern eine Regierung, die sich den Werten widersetzt, die die Wiener schätzen. Die chinesische Regierung reagierte auf die COVID-19-Pandemie, indem sie ihren Ausbruch vertuschte und gegen Whistleblower vorging, Unfalldaten fälschte und die Welt in die Irre führte. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung alle möglichen Barrieren errichtet, um unabhängige Fachleute daran zu hindern, den Ursprung des Coronavirus zu untersuchen, weswegen die gesamte Menschheit, einschließlich der Wiener Bevölkerung jetzt einer Krise ausgesetzt ist. Die Große Goldmedaille für Verdienste um das Land Wien, die einem Vertreter dieser diktatorischen Regierung verliehen wird, missachtet nicht nur die Würde der direkten Opfer des repressiven Regimes, sondern beleidigt auch die Integrität der Wiener. Ich hoffe, dieser bedauernswerte Vorfall wird zum Weckruf für Wien, Europa und die freie Welt!“

 Prof. Massimo Introvigne, Religionssoziologe und Herausgeber von Bitter Winter (internationales Online-Magazin für Religionsfreiheit und Menschenrechte): „Während die meisten Länder der Welt die “Wolf-Krieger-Diplomatie” chinesischer Gesandter zensieren und obendrein ein Bericht der Universität Oxford zeigt, wie chinesische Botschaften Twitter mit gefälschten Konten und Trollen verderben, ist die Wiener Auszeichnung nicht nur ein  Schlag gegen Uiguren, Hongkonger und tibetische Buddhisten sondern auch gegen alle, die wegen ihrer Religion oder wegen der Forderung nach Respektierung der Menschenrechte verfolgt werden.“

James Wilson, International Foundation for Better Governance: “Während die freie Welt die kommunistische Partei Chinas wegen entsetzlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang und Tibet verurteilt und einen Boykott der Olympischen Winterspiele in China im Jahr 2022 fordert, verhöhnt die Ehrung des Botschafters eines totalitären Staates durch die Stadt Wien die Europäer und die europäischen Werte.“

Elisabeth Zimmermann, Senior Advisor von Save Tibet Austria: „Vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Menschenrechtsverletzungen sowie des gegenwärtigen Völkermords durch die Volksrepublik China ist diese Auszeichnung für den chinesischen Botschafter ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, Organisationen und Länder, die für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte einstehen. Durch die Vertuschung zu Beginn der Ausbreitung des Coronavirus in China und der daraus resultierenden weltweiten Pandemie starben über 11.000 Österreicher, Tausende verloren ihren Arbeitsplatz und viele Unternehmen gingen in Konkurs. Die Verleihung des Ehrenzeichens durch das Land Wien beschämt die Wiener und alle Bürger Österreichs und verspottet das Leid aller, die Opfer der Pandemie und der Unterdrückung Chinas sind.“

Marco Respinti, Direktor von Bitter Winter (internationales Online-Magazin für Religionsfreiheit und Menschenrechte): „Die Volksrepublik China macht sich schuldig an schrecklichen Verbrechen, die von Organraub bis zu Völkermord an einem ganzen Volk, den Uiguren, reichen, was viele Länder der Welt offiziell bestätigen. China ist ein massiver Überwachungsstaat, in dem die Grundfreiheiten missachtet werden, und es gibt eine unglaublich hohe Bilanz an Verletzungen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit. Das demokratische Volk in Hongkong leidet unter den Missetaten eines von Peking unterstützten Polizeistaats. Es wäre hochinteressant zu erfahren, warum der Botschafter eines solchen Landes in Österreich, von einer im Zentrum der Zivilisation liegenden Stadt wie Wien mit dieser höchsten Ehrung ausgezeichnet wird!“

Willy Fautré, Direktor von Human Rights Without Frontiers International: „Es ist ein Skandal, dass die Hauptstadt eines EU-Landes den Botschafter eines Landes wie China ehrt, das sich massenhafter schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, insbesondere religiöser und ethnischer Minderheiten, schuldig gemacht hat. Schande über Wien!“

Stand With Hongkong Vienna: „Wir sind verblüfft über die offensichtliche Ignoranz oder Irreführung des Wiener Bürgermeisters, der für die geringe Unterstützung Chinas so dankbar ist, jedoch vergessen hat, dass die langsame Reaktion dieses Landes und die mangelnde Transparenz gegenüber der WHO und der internationalen Gemeinschaft die Hauptursache des Leidens von Millionen Menschen auf der ganzen Welt waren. Wir fordern die Wiener Regierung nachdrücklich auf, aus Chinas kurzfristiger Arbitrage aufzuwachen und China als Bedrohung für die Stabilität und den Frieden der Welt zu erkennen.“

Dr. Aaron Rhodes, ehemaliger Exekutivdirektor der Internationalen Helsinki-Federation for Human Rights und Präsident von FOREF: „Es ist unverständlich, warum sich die Wiener Behörden zu diesem Zeitpunkt bei China einschmeicheln wollen, wenn gerade die europäischen Behörden die Beziehungen zu China infolge des Völkermords in Xinjiang und anderer massiver Menschenrechtsverletzungen zu Recht revidieren. Wir glauben, dass diese unangemessene und beunruhigende Entscheidung nicht dem moralischen Niveau der Gemeinschaft entspricht und sie sogar diskreditiert.“

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HINTERGRUND:

PRESSEMITTEILUNG DES LANDES WIEN:
Großes Goldenes Ehrenzeichen des Landes Wien für den chinesischen Botschafter Li Xiasoi


DIE PRESSE (14.05.2021) Das Bundesheer und die China-Versteher
Den von Peking gegründeten Konfuzius-Instituten wird Propaganda und sogar Spionage unterstellt. Das Bundesheer lernt trotzdem dort Chinesisch.


TANDEM – okto.tv – Folge von Fr, 28.05.2021 (VIDEO – diese “Diskussion” fand eine Woche nach der Ehrung des Botschafters statt).
Ein Special anlässlich 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen China und Österreich.
Es diskutieren: Heinz Fischer (österr. Bundespräsident a. D.) | Li Xiaosi (chinesischer Botschafter in Österreich) | Chen Yan (Sendungsverantwortliche in China) | Fred Turnheim (Sendungsverantwortlicher in Österreich). Moderation: Eser Akbaba.

Video (1 Stunde): https://www.okto.tv/de/oktothek/episode/60b0b792b19c2 

Anmerkung der Redaktion: Botschafter Li Xiaosi erläutert das China Narrative von COVID-19 ohne den geringsten Widerspruch der Co-Diskutanten. Professor Fred Turnheim (ehemaliger, langjähriger Präsident des Österreichischen Journalisten Club ÖJC)  lobt die mediale Zusammenarbeit in den vergangenen 10 Jahren mit den China-Medien. Auch er schafft es die totale Unterdrückung der Pressefreiheit durch das Chinesische Regime mit keinem Wort zu erwähnen. Man bedenke folgendes: Der Verein Reporter ohne Grenzen berichtet, dass die Volksrepublik China 2021 im Länderindex der Pressefreiheit auf Platz 177 (von 180) rangiert. Es gibt keine Pressefreiheit in China. Unabhängige Berichterstattung wird gnadenlos unterdrückt.

FAZIT: Weder die Moderatorin Eser Akbaba, noch die Diskutanten scheinen von der neuesten Berichterstattung der internationalen Medien über China auch nur im Geringsten informiert gewesen zu sein. Zumindest sah demnach aus…

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