Menschenrechte – Hört auf zu schweigen

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Menschenrechte – Hört auf zu schweigen

Autoritäre Staaten schmieden ein Bündnis gegen die Menschenrechte
– und den Demokraten fehlt der Mut zur Kritik

 EIN GASTBEITRAG VON AARON RHODES in der ZEIT ONLINE

10. November 2013

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Westliche Staaten treten nur noch selten für Menschen- und Bürgerrechte ein, denn sie fürchten wirtschaftliche und politische Konsequenzen. Sie scheuen nicht nur die Konfrontation mit Großmächten wie zum Beispiel China, die tatsächlich handfeste ökonomische Nachteile hätte, sondern sie fassen auch Länder wie Turkmenistan nur sanft an – in der Hoffnung, auf turkmenisches Gas zugreifen zu können.

Vor einigen Jahrzehnten mussten autoritäre Staaten noch mit politischer Isolation oder wirtschaftlichen Sanktionen rechnen, wenn sie Menschenrechte verletzten. Aber diese Zeit scheint vorbei zu sein. Westliche Staaten sind weniger streng geworden.

Bei den UN hat sich mittlerweile eine informelle Koalition von Staaten gebildet, die sich gegen die Kritik an Verletzungen der Menschenrechte in ihren Ländern wehrt. Und dies immer aggressiver und strategischer.

Mitglieder dieser Koalition werben für eine neue Art von Menschenrechten, die nichts mehr mit Freiheit zu tun hat, sondern gut mit autoritären Regimen vereinbar ist. Es ist zu befürchten, dass diese Denkweise in Zukunft größere Erfolge verbuchen wird – dann nämlich, wenn am 12. November die nächsten Wahlen für den Menschenrechtsrat anstehen und Staaten wie Kuba, China, Russland und Saudi-Arabien mit ziemlicher Sicherheit in dieses Gremium gewählt werden.

Es sind ausgerechnet Länder wie diese – oder auch Aserbaidschan, der Iran, Pakistan und Venezuela – die im Menschenrechtsrat jede Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückweisen und den Kritikern im Gegenzug deren eigene Vergehen vorwerfen. Diese antiliberale Koalition tut alles, um die Praxis des naming and shaming in internationalen Foren zu unterbinden. Sie behauptet, dass diese traditionelle Methode des Benennens und Beschämens im Zuge der UN-Reform im Jahr 2006 hätte abgeschafft werden sollen. Ihr Hauptargument ist, dass das konkrete Benennen von Menschenrechtsverletzungen nichts anderes sei als Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten.

Wer Reden der Vertreter dieser antiliberalen Koalition auf internationalen Foren hört, merkt schnell, dass sie untereinander Informationen und Ideen austauschen. Immerzu zählen sie die Probleme der westlichen Demokratien auf, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, die Diskriminierung von Roma und Muslimen, die Ausweisung von Migranten aus Europa, Armut und Rassismus, die Waffenkriminalität in den USA, die Drohnenangriffe der US-Regierung, den Abhörskandal der NSA und Entführungen und Folterungen von Terrorverdächtigen. Keine Frage: Einige dieser Anklagen sind tatsächlich schwerwiegend. Das schwächt die Position des Westens als Verteidiger universeller Menschenrechte.

Aber muss er deshalb schweigen? Kürzlich sprach eine Reihe kubanischer Dissidenten auf einer Veranstaltung im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates. Unter ihnen war auch die Witwe von Oswaldo Payá, dem Führer der Christlichen Befreiungsbewegung, der bei einem mysteriösen Autounfall ums Leben kam. Diplomaten aus Kuba, China, Russland, Venezuela und Ecuador machten keinen Hehl aus ihrer Missachtung der Dissidenten und warfen ihnen vor, die Fakten zu verdrehen. Kein einziger westlicher Diplomat verteidigte sie.

Während autoritäre Staaten oft unabhängige Organisationen in ihrem Land verbieten, bringen sie gern loyale Nichtregierungsorganisationen, die die offizielle Politik unterstützen und Kritik abwiegeln, zu solchen internationalen Foren mit. Mit dieser Taktik wollen autoritäre Regierungen den Anschein erwecken, als hätten sie Rückhalt in der Zivilgesellschaft. Sie nutzen es für ihre Zwecke aus, dass zivilgesellschaftliche Gruppen auch in ihren Ländern eine hohe Glaubwürdigkeit genießen. Auf der Veranstaltung zu Kuba beispielsweise führten regierungsnahe Gruppen das kostenlose Gesundheitssystem als Beweis dafür an, wie sehr sich der kubanische Staat für die Menschenrechte einsetze. Ein Dissident, der über außergerichtliche Hinrichtungen gesprochen hatte, antwortete: “Unser Gesundheitssystem und unser Bildungssystem sind nicht kostenlos. Wir haben dafür mit unserer Freiheit bezahlt.”

In den vergangenen Jahren hat das Schikanieren von Menschenrechtsgruppen vor den UN deutlich zugenommen. Immer wieder versuchen autoritäre Länder, kritische Reden von Nichtregierungsorganisationen zu verhindern. Einige reichen eigene Berichte zu Menschenrechtsthemen bei den UN-Institutionen ein und täuschen vor, sie seien von unabhängigen Gruppen geschrieben worden. Auf diese Weise versuchen sie, zu erreichen, dass die UN die Menschenrechtssituation in ihren Ländern zu ihren Gunsten bewerten.

Die Vertreter dieser antiliberalen Koalition geben sich nicht zuletzt große Mühe damit, den Anschein zu erwecken, es gebe in ihren Ländern eine parlamentarische Opposition. Aber es wäre falsch, all das nur als politisches Theater abzutun. Die antiliberale Koalition arbeitet konsequent an einer alternativen Menschenrechtsideologie. Sie argumentiert, die Kritik an Verletzungen bürgerlicher und politischer Rechte störe die internationale Ordnung und verdecke lediglich die aggressiven Pläne des Westens, ihr unliebsames Regime zu Fall zu bringen.

In ihren Reden rufen die Antiliberalen zu “internationaler Kooperation”, “Fairness” und “Dialog” auf und stellen sich selbst als friedliebend dar. Sie bieten “Stabilität” statt Freiheitsrechte an und westliche Staaten nehmen den Tausch gern an. Die USA und die EU-Staaten kritisieren zwar weiterhin die Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte, aber sie treten der sich gerade entwickelnden autoritären Menschenrechtsideologie nicht entschieden genug entgegen. Nicht zuletzt wegen der pragmatischen, kalkulierten Haltung des Westens haben die Menschenrechte viel von ihrem moralischen Charisma eingebüßt.

Vermutlich werden die Staaten der informellen antiliberalen Koalition zusammenarbeiten, ihre Menschenrechtsideologie weiterentwickeln und versuchen, ihren Einfluss auf andere Länder und die internationale Zivilgesellschaft zu verstärken. Das ist ein Krieg der Ideen. Die Antiliberalen kämpfen für ihre Idee, die Demokratien jedoch nicht. Sie scheinen den Willen oder die Fähigkeit verloren zu haben, die Menschenrechte und damit die wohl wichtigste Errungenschaft der europäischen Aufklärung zu verteidigen.

Wenn die internationalen Menschenrechtsstandards nicht noch weiter aufgeweicht werden sollen, dann müssen die westlichen Staaten mehr tun, als roboterhaft einzelne Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Sie müssen konsequent für die Vision der Menschenrechte eintreten und müssen es riskieren, einigen autoritären Herrschern nicht mehr zu gefallen.

AARON RHODES ist Mitbegründer der Initiative Freedom Rights Project

FOREF Europa schließt sich dem Appel von Aaron Rhodes an und fordert die internationale Gemeinschaft auf den unveräußerlichen Standard der Menschenwürde und der Menschenrechte vor Unterminierung, Relativierung und Missbrauch zu schützen. 


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